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Beschreibung
»Public Petitions and Public Decisions in Baden-Württemberg - a Review and Reform Proposals of
21 GemO«The work illustrates the institutes of public petitions and public decisions in Baden-Württemberg. Taking into account the federal and state constitutional requirements as well as case law and legal literature, the criteria components of
21 GemO are presented in detail. Furthermore, the work deals with judicial legal protection in connection with
21 GemO and makes concrete reform proposals for these institutes of direct democracy. / Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg - dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß
21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg. / Dissertationsschrift
21 GemO«The work illustrates the institutes of public petitions and public decisions in Baden-Württemberg. Taking into account the federal and state constitutional requirements as well as case law and legal literature, the criteria components of
21 GemO are presented in detail. Furthermore, the work deals with judicial legal protection in connection with
21 GemO and makes concrete reform proposals for these institutes of direct democracy. / Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg - dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß
21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg. / Dissertationsschrift
»Public Petitions and Public Decisions in Baden-Württemberg - a Review and Reform Proposals of
21 GemO«The work illustrates the institutes of public petitions and public decisions in Baden-Württemberg. Taking into account the federal and state constitutional requirements as well as case law and legal literature, the criteria components of
21 GemO are presented in detail. Furthermore, the work deals with judicial legal protection in connection with
21 GemO and makes concrete reform proposals for these institutes of direct democracy. / Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg - dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß
21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg. / Dissertationsschrift
21 GemO«The work illustrates the institutes of public petitions and public decisions in Baden-Württemberg. Taking into account the federal and state constitutional requirements as well as case law and legal literature, the criteria components of
21 GemO are presented in detail. Furthermore, the work deals with judicial legal protection in connection with
21 GemO and makes concrete reform proposals for these institutes of direct democracy. / Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg - dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß
21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg. / Dissertationsschrift
Zusammenfassung
Jens Schellenberger studied law at the University of Mannheim from 2007 to 2013. After the First State Examination in law in 2013, he worked as a freelancer in a legal repetition. From 2015 he completed the legal preparatory service at the Higher Regional Court in Karlsruhe. Jens Schellenberger has been working as a lawyer since completing his Legal Clerkship - including positions at the Baden-Württemberg Administrative Court and the Legal Service of the Baden-Württemberg State Parliament.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im kommunalverfassungsrechtlichen Normengefüge4. Das Bürgerbegehren und seine Voraussetzungen5. Der Bürgerentscheid6. Der Rechtsschutz bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid7. Reformvorschläge zu
21 GemO8. ZusammenfassungLiteraturverzeichnis
21 GemO8. ZusammenfassungLiteraturverzeichnis
Details
| Bundesland: | Baden-Württemberg |
|---|---|
| Erscheinungsjahr: | 2020 |
| Fachbereich: | Öffentliches Recht |
| Genre: | Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
| Produktart: | Nachschlagewerke |
| Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
| Medium: | Taschenbuch |
| Inhalt: | 616 S. |
| ISBN-13: | 9783428158089 |
| ISBN-10: | 3428158083 |
| Sprache: | Deutsch |
| Herstellernummer: | 15808 |
| Einband: | Kartoniert / Broschiert |
| Autor: | Schellenberger, Jens |
| Hersteller: | Duncker & Humblot |
| Verantwortliche Person für die EU: | Duncker & Humblot GmbH, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, D-12165 Berlin, info@duncker-humblot.de |
| Maße: | 34 x 157 x 232 mm |
| Von/Mit: | Jens Schellenberger |
| Erscheinungsdatum: | 07.08.2020 |
| Gewicht: | 0,901 kg |